Enteignungsdebatte in Berlin: Keine einzige neue Wohnung – aber ein Risiko für den Standort Deutschland
Dr. Christian Schede, einer der renommiertesten Immobilien- und Verfassungsrechtler des Landes, sprach im Rotary Club Berlin-Pariser Platz über die geplante Vergesellschaftung von Wohnraum — und ihre Signalwirkung für den Standort Deutschland.
Am Mittwoch war Dr. Christian Schede (Greenberg Traurig, LLP), einer der renommiertesten Immobilien- und Verfassungsrechtler des Landes, zu Gast bei unserem Mittagsmeeting im Rotary Club Berlin, Pariser Platz. Sein Thema: die geplante Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum. Danke für einen so klaren wie aufrüttelnden Impuls — hier meine Gedanken dazu:
Per Gesetzesvolksentscheid sollen große private Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden — rund 220.000 Wohnungen. Entschädigt werden soll deutlich unter dem Verkehrswert, und nicht in bar, sondern über langfristige Schuldverschreibungen des Landes.
Das ist mehr als Wohnungspolitik. Es geht darum, wie verlässlich Eigentum und Investitionen in Deutschland künftig geschützt sind.
Worauf es ankommt
- Keine einzige neue Wohnung entsteht dadurch. Bestehende Wohnungen wechseln den Eigentümer — den Wohnungsmangel löst das nicht.
- Die Debatte reicht weit über Berlin hinaus. Wird in der Hauptstadt die Vergesellschaftung großer Bestände gesetzgeberisch verfolgt, berührt das Kernprinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Eigentumsschutz, Vertrauensschutz, verlässliche Rahmenbedingungen. Dieses Signal begrenzen Investoren nicht auf Berlin.
- Das Risiko liegt bereits im Verfahren. Selbst wenn ein Gesetz später in Karlsruhe scheitert, drohen bis dahin Jahre der Unsicherheit. Investitionen reagieren nicht erst auf Urteile, sondern auf Risiken.
- Auch die Finanzierung gehört dazu. Immobilien sind Grundlage langfristiger Finanzierungen und Sicherheiten; Eingriffe reichen bis zur Refinanzierung über den Pfandbriefmarkt.
- Deutschland braucht privates Kapital — für Wohnungsbau, Energiewende, Netze, Verkehr und Digitalisierung. Wer es gewinnen will, muss glaubwürdig für verlässliche Bedingungen stehen.
Das eigentlich Bittere: Hier fließt enorme politische Energie in die Neuverteilung des Bestehenden, ohne dass eine einzige Wohnung hinzukommt — statt in die Bedingungen dafür, dass Neues entsteht. Wir kennen die Hebel. Aber wir setzen sie nicht mit der nötigen Konsequenz ein.
Und genau hier liegt auch der kommunikative Fehler der Gegenseite: „Enteignung verhindern" ist keine Agenda. Wer nur verteidigt, überlässt anderen die Definition des Problems — und die attraktivere Erzählung.
Die bessere Antwort lautet: Schneller bauen. Mehr bauen. Bezahlbarer bauen. Nicht wem die vorhandenen Wohnungen gehören, ist die entscheidende Frage — sondern wie mehr Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum bekommen.
Dafür braucht es eine strategische Kommunikation, die beides verbindet: eine klare Haltung zu Eigentum, Investitionssicherheit und sozialer Marktwirtschaft — und eine glaubwürdige Agenda für mehr Wohnungsbau.
Nicht nur sagen, wogegen wir sind. Zeigen, wofür wir stehen.